International Accord: Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne oder Eigeninteresse der Brands?

Die letzten Tage habe ich bei Instagram viel über den Accord gelesen. In der Fair Fashion Bubble war man sich anscheinend einig: Der Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh muss verlängert werden um die Textilarbeiter:innen zu schützen! Klingt erstmal ganz gut.

Aktuell befindet sich der Accord in der Verlängerung (die bis zum 31.08.2021 geht) der Verlängerung (die bis 31.05.21 ging) des Übergangsabkommens (von 2018 bis 2021), für das jetzt ein Nachfolgeabkommen gefordert wurde. Viele NGOs und internationale Akteure & Medien forderten in Kampagnen die Arbeit des Accord weiterzuführen. Vorgestern, am 25.08.21 und wieder mal kurz vor dem Auslaufen des Vertrags, gab es dann plötzlich (!) die Breaking News, der Accord geht weiter.

Was ist also die Story hinter dem Accord, was hat es mit den vielen Verlängerungen auf sich und warum sind die NGO Kampagnen so eindimensional?

Was ist die Story hinter dem Accord?

Noch einmal zur Erinnerung, der ursprüngliche Bangladesh Accord war ein Fünf-Jahres-Abkommen (von 2013 bis 2018), welches aufgrund des Rana Plaza Fabrikeinsturzes unterzeichnet wurde. Es sollte mit seinen Maßnahmen für Gebäude- und Feuersicherheit in den Auftragsfabriken Internationaler und auch großer Deutscher Textilunternehmen sorgen. Das Besondere daran, der Accord ist ein rechtlich verbindliches Abkommen, welches zwischen internationalen und bangladeschischen Gewerkschaften und internationalen Textilunternehmen getroffen wurde. Internationale NGOs sind Zeugen des Abkommens und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kommt die Rolle eines unabhängigen Moderators zu.

Besonders auch, weil der Accord eine reine Eigeninitiative ist, um die staatlichen Strukturen - die offensichtlich nicht in der Lage waren die Sicherheit in den Fabrikgebäuden zu gewährleisten - zu ersetzten. Es musste damals schnell gehandelt werden: Die Gewerkschafen wollten ihre Leute schützen und die Unternehmen ihre Reputation. Der bangladeschische Staat war nicht in der Lage die Situation schnell zu verbessern und so nahmen die Gewerkschafen mit den Unternehmen die Dinge selbst in die Hand, schließlich standen sie massiv am Pranger. Nicht mal einen Monat nach dem Fabrikunglück wurde der Accord unterzeichnet, für die Unternehmen fast schon in Lichtgeschwindigkeit und zeigt, dass es damals kaum eine Alternative gab.

Warum kommt es also von einer Verlängerung zur nächsten?

Hierfür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe, die man nicht aus den Kampagnen erfährt.

Der erste Grund liegt in der Natur des Accord. Das Abkommen schafft ein Parallelsystem zu genuinen Staatsaufgaben und diese müssen irgendwann wieder an die Regierung in Bangladesch abgegeben werden, die schließlich die Verantwortung für die Sicherheit ihrer arbeitenden Bevölkerung zu tragen hat und dies auch einfordert.

In seinen ersten fünf Jahren hatte der Accord das Ziel, verlässliche Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den Textilfabriken in Bangladesch sicherzustellen. Wie zu erwarten, war man nach 5 Jahren noch nicht in der Lage den Accord auslaufen zu lassen und unter großem Gerangel wurde das Abkommen 2018 um drei Jahre verlängert und hieß Transition Accord. Dieser enthielt die Verpflichtung seine Funktionen an die nationalen Behörden in Bangladesch zu übergeben.

Ab da wurde über die Gestaltung und Arbeit der neuen nationalen Behörde in Bangladesch gestritten. Punkte wie die Aufnahme der Arbeitgebervertreter in die Entscheidungsstrukturen, den Ausschluss von NGOs und die Angst der Gewerkschaften, die nationale Behörde könne den Schutz von Arbeitnehmern noch nicht gewährleisten. Zudem gab es viele Unsicherheiten im zukünftigen Finanzierungsprozess, der Rechtsverbindlichkeit oder dem Durchsetzungsvermögen der neuen Behörde mit Blick auf Expertise und Korruption, sowie viele andere Probleme mit denen sich Länder wie Bangladesch herumschlagen. Dennoch drängte die Regierung in Bangladesch auf eine Übergabe, kein Wunder, ist es doch völlig legitim, dass eine staatliche Behörde die Verantwortung für den wichtigsten Sektor im Land wieder selbst übernehmen will. Dann kam Corona. Bangladesch kämpft seither mit den Folgen der Pandemie und ums wirtschaftliche Überleben. Denn die wenigen Aufträge, die während Corona aus dem Westen kamen, wanderten in Länder, die die Pandemie besser im Griff hatten ab. Ich gehe davon aus, dass auch hier Gründe für weitere Zugeständnisse an den Accord lagen.

Der Zweite Grund, das durch den Accord geschaffene Parallelsystem dient auch den Zwecken der westlichen Firmen. Bangladesch ist nach China ihr zweitwichtigster Lieferant, ein kurzfristiger Ersatz für diese Produktionskapazitäten ist in anderen Ländern nicht in Sicht, in denen übrigens die Arbeitssicherheit ähnlich prekär ist. Die Firmen können also nicht einfach ihre Produktion verlagern um zu zeigen wie ernst sie die Sicherheitsstandards nehmen. Daher haben auch sie ein Eigeninteresse den Accord möglichst lange selbst weiterzuführen. Schließlich haben sie in den letzten Jahren über ihre Entscheidungsgremien die operative Arbeit des Accord mitgestaltet und an ihre Zwecke angepasst. Wer übrigens denkt der Accord sitzt in Bangladesh, der irrt. Er sitzt im hippen Amsterdam, nahe an denen, die alles finanzieren.

Die von den NGOs und internationalen Medien getriebene Verlängerungsdiskussion erweckt aber den Anschein, es seien die Unternehmen die einer Verlängerung im Weg stehen, siehe Video der Clean Clothes Campaign. Die kurzen Verlängerungen des Accord zeigen, dass es im Hintergrund heiße Verhandlungen gibt und nicht, dass die Unternehmen den Accord ihrerseits auslaufen lassen wollen. Wir müssen uns eingestehen, hier gibt es nicht das klassische Gut und Böse. Hier geht es um Geld, sehr viel Geld.

Denn wie wir alle wissen führen verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu erhöhten Produktionskosten, die sich auch in höheren Preisen für die Produkte niederschlagen. Da auf dem Textilmarkt der Preis aber oft ein zentrales Kaufkriterium ist (und die Maximierung des Gewinns ein zentraler Teil zahlreicher Unternehmensstrategien), ist genau hier das Kernproblem. Kaufen wir weiter billige Kleidung und andere Produkte, begünstigen wir das System, daran ändern Initiativen wie der Accord nur oberflächlich etwas. Diese sind für Unternehmen zwar aufwändig und nervig, aber auch nützlich und günstig. Denn sie lenken ab von den wirklichen Problemen des Systems: Überproduktion und zu niedrige Preise für Produkte die keinen Mehrwert schaffen. Sieht man sich die deutschen Unterzeichner des Accord an, liegt das Problem auf der Hand: ALDI, Lidl, Metro, Rewe, KiK, Takko, Ernstings Family, S. Oliver, Esprit, Karstadt, Otto, etc.

Neues Abkommen ab dem 1. September

Das noch umfassendere Abkommen mit dem Namen "International Accord for Health and Safety in the Textile and Garment Industry" soll am 1. September in Kraft treten und auf andere Länder ausgeweitet werden. Ich wette, alle neuen und zusätzlichen Maßnahmen sind ohnehin Dinge mit denen die Unternehmen in den kommenden Jahren konfrontiert werden. Es wird beispielsweise an einem Lieferkettengesetz auf EU Ebene gearbeitet, auf das sich die Unternehmen einstellen müssen. Darüber hinaus gab es fast ein deutsches Präzedenzurteil zur Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette, bei dem deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland hätten haften müssen. Das Unternehmen KiK entkam nur wegen einer Verjährung einem Urteil wegen einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht, welche zu einem schweren Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karachi führte, die exklusiv für KiK produzierte. Trotzdem hat KiK über 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen müssen. Da ist der Accord sicher günstiger.

Nun will der International Accord also einen glaubwürdigen branchenweiten Compliance- und Rechenschaftsmechanismus aufbauen und das neue Abkommen auf mindestens ein weiteres Land über Bangladesch hinaus ausdehnen. Wetten, es wird Pakistan?

Der Vertrag ist 26 Monate gültig und ratet mal wer als erstes seine Unterzeichnung angekündigt hat: H&M.

Mein Fazit

Eine weitere Verlängerung des Accords ist ohne Frage gut für die Textilarbeiter in Bangladesch. Unabhängig davon sollte die Verantwortung für Arbeitsplatzsicherheit meiner Meinung nach nicht langfristig einer Initiative von privaten Firmen überlassen werden, die durch ihr Handeln diese prekären Arbeitsbedingungen erst erzeugt haben. Hier machen wir den Peiniger zum Aufseher. Stattdessen müssen Politik und Gerichte die richtigen Weichen stellen und zwar dort, wo die Unternehmen zuhause sind, sonst kann kein systemischer Wandel stattfinden. Ein durchsetzungsfähiges Lieferkettengesetz auf EU Ebene wäre da ein erster sinnvoller Schritt. Oder wir feiern News die wahrlich Ground Breaking sind, wie das Einführen Existenzsichernder Löhne. Oder wie seht ihr das?